Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Rügenwalder Mühle

1.) Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Auftragsbestätigung und nachstehender Verkaufsbedingungen. Der auf Grund der Auftragsbestätigung einschließlich nachstehender Verkaufsbedingungen geschlossene Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen unsererseits vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Wir weisen darauf hin, dass unsere Mitarbeiter - mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen - nicht berechtigt sind, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden nicht Vertragsgrundlage, sofern sie nicht durch uns schriftlich anerkannt werden. Ihnen wird hiermit vorsorglich ausdrücklich widersprochen.

Ansprüche des Geschäftspartners gegen uns aus dem mit ihm geschlossenen Vertrag sind nicht abtretbar.

2.) Angebot

Angaben zum Gegenstand der Lieferung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder Verbesserungen der Produkte darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

Sämtliche Angebote sind freibleibend hinsichtlich Menge, Lieferzeit und Preis, sofern diese nicht schriftlich oder mündlich bestätigt werden.

Unsere Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.) Preise, Versand

Alle Preise verstehen sich frei Haus unseres Geschäftspartners und zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer sowie einschließlich Verpackung. Berechnet wird das bei uns festgestellte und kontrollierte Gewicht.

4.) Lieferung

Lieferungen erfolgen so schnell wie möglich nach Vertragsschluss, sofern keine abweichende Lieferzeit vereinbart wurde. Sofern die Lieferzeit nicht ausdrücklich als "fest" vereinbart wird, gilt die Lieferzeit nur annähernd.

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.

Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  • die Teillieferung für den Geschäftspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist,
  • dem Geschäftspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit)

5.) Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist sofort fällig, es sei denn, wir haben mit dem Geschäftspartner ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir sind berechtigt, ab dem 14. Tag nach dem Zugang der Rechnung Zinsen nach Maßgabe des § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber.

6.) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Geschäftspartners sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.) Eigentumsvorbehalt

7.1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Geschäftspartner aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehungen.

7.2. Die von uns an den Geschäftspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

7.3. Der Geschäftspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

7.4. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (7.8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

7.5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Geschäftspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Geschäftspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

7.6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Geschäftspartner sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Geschäftspartner uns gegenüber.

7.7. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

7.8. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8.) Gewährleistung, Haftung

8.1. Unsere Artikel unterliegen einer freiwilligen, regelmäßigen Überwachung durch vereidigte Lebensmittel-Sachverständige. Sie entsprechen in Zusammensetzung und Bezeichnung den Verordnungen und Qualitätsrichtlinien.

8.2. Für Schäden, die aus der Verwendung unserer Produkte unter Bedingungen welche wir nicht freigegeben haben, entstehen, haften wir nicht.

8.3. Die Haltbarkeit unserer Artikel wird durch die MHD-Kennzeichnung auf der Artikel-Umverpackung ausgewiesen.

8.4. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Mindesthaltbarkeit bei nicht sachgerechter Lagerung. Etwaige Mängel sind unverzüglich mitzuteilen.

8.5. Stückzahl- und Mengendifferenzen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

8.6. Wird angenommene Ware nachträglich als verdorben reklamiert, ist nach unserer Wahl ein veterinärmedizinisches Gutachten zu erstellen oder eine sofortige Rücksendung der Ware vorzunehmen. Bei Probeentnahmen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung ist darauf zu dringen, dass zwei Gegenproben amtlich versiegelt werden. Die Gegenproben sind in der von der amtlichen Lebensmittelüberwachung übergebenen, versiegelten Form an uns einzusenden. Bei Verderb beanstandeter Ware infolge unsachgemäßer Lagerung erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.

8.7. Sollte die Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Geschäftspartner Minderung oder Rückgängigmachung des Teils des Vertrages verlangen, der durch die fehlgeschlagene Leistung betroffen ist. Im Übrigen behält der Vertrag seine Wirksamkeit.

8.8. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist, gleich aus welchem Rechtsgrund soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe folgender Bestimmungen eingeschränkt:

8.8.1. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) handelt.

8.8.2. Soweit wir nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen -Verkauf- dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung - außer bei der Verletzung von Kardinalpflichten - auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind - außer bei der Verletzung von Kardinalpflichten - nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

8.8.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.8.4 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.) Datenschutz

Der Geschäftspartner nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

10.) Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

Erfüllungsort für die Lieferung ist Bad Zwischenahn, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dasselbe gilt für die Zahlung des Geschäftspartners.

Wir können gegen den Geschäftspartner am Gerichtsstand des Erfüllungsortes und nach unserer Wahl auch am Sitz des Geschäftspartners klagen. Der Geschäftspartner kann gegen uns nur am Gerichtsstand des Erfüllungsorts klagen.